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Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Ein schönes Leben für alle Menschen als neue soziale Idee!

Ein schönes Leben für alle Menschen als neue soziale Idee!


Bildmontage: HF http://www.scharf-links.de/4.0.html

15.08.09
Sozialstaatsdebatte 

 (Aus der Sichtweise eines Facharbeiters und fünffachen Familienvaters nach 38 Jahren Erwerbsarbeit)

Von Hans-Dieter Wege

Im Jahre 2004 hörte ich zum ersten Mal von der Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommen. Mir ging es damals genauso, wie ganz bestimmt auch heute noch sehr vielen Menschen hier in Deutschland, auch mein erster Gedanke war, dann geht doch niemand mehr arbeiten. Auch zu einer Abstimmung zu diesem Thema stimmte ich dann gegen das BGE und für eine sanktions-und repressionsfreie Grundsicherung.
Für das so oftmals bezeichnete Recht auf Faulheit wollte ich auf gar keinen Fall meine Stimme geben. Ich muss aber auch ganz ehrlich dazu sagen, dass ich mich erst seit 2004, mit dem Beginn der Montagsdemonstrationen überhaupt mit dem Thema Politik befasse und das es mir auch überwiegend auf den Protest gegen dieses asoziale Hartz IV-Gesetz ankommt, mit dem Ziel dieses auch helfen abzuschaffen.

Zwangsläufig musste ich mich daher aber auch mit den Themen Kapitalismus, Kommunismus und Sozialismus beschäftigen. Da ich zwischenzeitlich zu der Meinung gekommen bin, dass die Zähmung des Kapitals auf der Erde, also der „Widerspenstigen Zähmung“, allein aufgrund des Zwanges der Unternehmen Profite zu machen unmöglich sein dürfte. Und genau dieser Zwang dürfte auch ursächlich dafür verantwortlich sein, dass man seitens der Unternehmer versucht durch immer weitere Kürzungen der Kosten für die Lohnarbeit immer höhere Profite zu erwirtschaften und gleichzeitig aber auch Kunkurrenten wirksam zu bekämpfen, indem man sie ausschaltet um sie anschließend vielleicht sogar übernehmen zu können. Dies Alles setzt in meinen Augen eine Schraube ohne Ende in Gang und muss daher gleichzeitig für alle Arbeitnehmer der Grund sein, sich mindestens hiergegen erfolgreich zu wehren bzw. dieses System letztendlich zu überwinden, da es letztendlich auf der totalen Ausbeutung der Lohnarbeiter hinauslaufen würde.

Auch das derzeitige Sozialversicherungssystem, welches ja nach dem 2. Weltkrieg als Teil der so genannten Sozialen Marktwirtschaft sehr gut zu funktionieren schien, wurde von den Unternehmern als Arbeitgeber aufgebrochen und destabilisiert. Dieses Ziel wurde 2005 mit der Einführung der asozialen Zwangsgesetze nach Hartz und dem neu eingeführten System des Fordern und Förderns gekrönt und seit dem nennt sich Deutschland paradoxerweise einen vorsorgenden Sozialstaat.
Viele Renten-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherte bekamen hierdurch ganz schnell zu spüren, was das Sozialversicherungssystem in Deutschland für sie als Betroffene wirklich noch wert ist.

Weitere Gründe kann man hier nachlesen:

Der Bund der Pflegeversicherten informiert: Mehrwertsteuer frisst Rente

www.scharf-links.de/41.0.html (bitte vollständigen Link einkopieren)

Aus den oben geschilderten Gründen und da ich mich selbst zwischenzeitlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen sehr ausführlich informierte, bin ich heute der Meinung, dass man die Menschen für dieses Grundeinkommen und zwar für das  Einheitsgrundeinkommen + Mindestlohn + radikaler Erwerbsarbeitszeitverkürzungen + Arbeitskraftabgabe (Arbeitskraftabgabe meiner Meinung nach) in Höhe des jeweiligen Mindestlohnstundenlohnes als einen ersten Schritt hin zu einem freiheitlich internationalen demokratischen Sozialismus überzeugen muss, um endlich damit zu beginnen die Machtverhältnisse in Deutschland in einem ersten Schritt auf den Kopf zu stellen
und die zwangsweise Ausbeutung durch die Lohnarbeit zu beenden.

Seit Jahren werden in Deutschland im Jahr insgesamt ca. 46 Milliarden Erwerbsarbeitsstunden geleistet und diese Erwerbsarbeit müsste sich eigentlich, wenn man wirklich von einer sozialen Verteilungsgerechtigkeit ausgeht, auf ziemlich genau 44 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter verteilen. Würde man dieser Anforderung folgen, würde sich die Arbeit dadurch auf einen 4 Stundenarbeitstag reduzieren und zwar für jeden Arbeitnehmer. Alle diesen Arbeitnehmern hätte dann würde man solidarisch verteilen z. B. in 2008 ein Gesamtnettolohn von 1.680 Milliarden Euro zugestanden.
Das wäre ein Netto-Jahreseinkommen für den einzelnen Arbeitnehmer von 38.181 Euro im Jahr oder 3181, 75 Euro Netto im Monat.

Ganz genau kann man das hier nachlesen:

www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/VerdiensteArbeitskosten/VerdiensteArbeitskosten.psml

Kürzlich konnte man in den Medien die Angaben zu den „Sozialausgaben“ nachverfolgen. Hier spach man seitens der Berichterstatter von 750 Milliarden Euro „Sozialausgaben“ im Jahr.
Offensichtlich vergaß man hierzu aber zu erwähnen, dass es sich bei den Angaben zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung in Wirlichkeit um die angesparten bzw. eingesetzten Löhne der Arbeitnehmer handelt, die die Arbeitgeber fälschlicher Weise oft auch als Lohnnebenkosten bezeichnen.
Lediglich die steuerfinanzierten Leistungen dürfte man somit als Sozialleistungen bezeichnen.

Nun ist es leider aber bei uns in Deutschland nicht so, dass die Lohnarbeit auch wirklich gerecht auf alle Menschen, die Lohnarbeit verrichten wollen, auch gerecht verteilt wird, sondern ein großer Teil der erwerbsfähigen und erwerbswilligen Menschen wird von der Lohnarbeit abgekoppelt um hierdurch einerseits die Profite der Unternehmer zu steigern und andererseits einer 2 Drittel-Gesellschaft den bisherigen Lebensstandart zu sichern. Und an dieser Besitzstandswahrung beteiligen sich logischer Weise auch Menschen, die vielleicht manchmal auch nur vorgeben auf der Seite der Erwerbslosen oder der anderen finanziell benachteiligten Menschen zu stehen.

Doch wäre das wirklich der Fall, so müssten alle diese Menschen letztendlich einsehen, dass eine Gesellschaft, alle gemeinsam nur das einnehmen und ausgeben kann, was gemeinsam durch die Lohnarbeit dieser Gesellschaft auch im Verlaufe eines Jahres erwirtschaftet wird. Vergleicht man das mit einem Landwirt, so kann doch auch nur das verbraucht werden, was innerhalb eines Jahres geerntet wird.
Und für beide Fälle gilt doch auch, dass man nur das Ansparen kann, was von einer „guten Ernte“ vielleicht der Fall ist. Aber während man von einer Ernte eines Landwirtes eines Jahres vielleicht über ein Jahr hinaus leben könnte dürfte das mit einer angesparten Geldleistung kaum möglich sein. Denn wohl jeder kennt ja das Zitat: „Geld kann man nicht essen!“ Übrigens auch das nicht, was es nach einer eventuellen Mißernte zu verteilen oder zu erwerben gibt.

Und aus den oben geschilderten Gründen muss man nun einfach in diesem Staat damit beginnen, die Abkopplung der erwerbsfähigen und erwerbswilligen Menschen von der Erwerbsarbeit zu beenden, den Menschen, die sich nicht an einer Erwerbsarbeit beteiligen wollen und stattdessen sich lieber an den mannigfachen Aufgaben in einem Haushalt oder zur Kinderbetreung oder anderer Weise beschäftigen möchten oder vielleicht auch gar nicht, sollte man dieses auch freistellen. Denn die Freiheit des Einzelnen darf doch niemals von seiner Lohnarbeitswilligkeit abhängig gemacht werden.
Und auch die Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland scheint diesbezüglich schon wesentlich weiter zu sein, als die Regierung, das Parlament, die Arbeitnehmer-und Arbeitgebervertretungen.
Denn hier wird in der Entschädigungsverordnung zur Wahrnehmung von Terminen den Hausmännern und Hausfrauen eine Entschädigung von 12 Euro die Stunde für einen Zeitraum von bis zu 12 Stunden am Tag gewährt.

Alle diese Gründe sprechen in meinen Augen unbedingt dafür, ein Einheits- Grundeinkommen +Mindestlohn + radikaler Erwerbsarbeitszeitverkürzungen + einer Arbeitskraftabgabe einzuführen.

Denn die bürgerlichen Grundsicherungsmodelle, ausschließlich über die Verbrauchssteuern finanziert und vielleicht von vornherein zu niedrig angesetzt dürften genau die gegenteiligen Effekte für die Menschen haben und wirklich immer niedrigere Löhne nach sich ziehen.

Das kann und darf aber nicht der Sinn und Zweck eines  BGE werden!

Ich selbst halte übrigens ein einheitliches individuelles BGE in Höhe der Pfändungsfreigrenze für am Sinnvollsten, vom Säugling bis zum Greis, sollte jeder in Deutschland lebende Mensch einen Anspruch von ungefähr 1000 Euro im Monat bekommen. Und erst hiernach sollte die Besteuerung von zusätzlichem Einkommen in der dann erforderlichen Höhe beginnen.

Viele Menschen würden durch ein Einheitsgrundeinkommen ausschließlich gewinnen wie zum Beispiel:

Auszubildende/SchülerInnen

Studierende

400 Euro-JobberInnen

Hausfrauen/Hausmänner

SoldatInnen/Soldaten (insoweit sie den Job nur des Geldes wegen machen und sich dann vielleicht lieber dem Frieden widmen)

Erwerbslose, kranke und behinderte Menschen

und vielleicht noch viele andere Personengruppen die mir vielleicht gerade nicht mehr einfallen.

Und abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass gerade ein Einheitsgrundeinkommen ein wirklicher Beitrag zum Bürokratieabbau wäre, viele unterschiedliche Kassen würden nicht mehr benötigt werden und die dort beschäftigten Menschen könnten stattdessen mit sinnvolleren Aufgaben versehen werden als an einem oder mehreren bürokratischen Monstern mitzuwirken.

Abschließend möchte ich noch mitteilen, dass in meinen Augen eine Gesellschaft nur dann eine wirkliche Zukunft hat, wenn sie die Arbeit und zwar die Lohnarbeit/Erwerbsarbeit und die Arbeit für eine erfolgreiche Reproduktion wie Hausarbeit, Sorge, Erziehung, Pflege usw. gleichberechtigt würdigt und zumindest in Höhe eines Einheitsgrundeinkommen angemessen und der Menschenwürde entsprechend für alle Menschen gleicher Maßen würdigt.

Durch Resignation und Depression in großen Teilen der Bevölkerung wird man niemals eine wirkliche gute Zukunft für eine Gesellschaft gewinnen.

Darum, für ein schönes Leben! Für das Einheits-Grundeinkommen für alle Menschen und zwar so schnell wie möglich!

Hans-Dieter Wege, Oldenburg

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Morgen kommt Oskar Lafontaine

Die Partei DIE LINKE braucht Unterstützung und sie bekommt sie auch und ganz ehrlich, in meinen Augen auch wirklich Hochkarätige. Nun, ich persönlch würde mir ja wünschen, dass Oskar Lafontaine dem Adler, ich meine nicht den Bundesadler, ganz gehörig die Flügel stutzt. Das würde mir so richtig gut gefallen. Aber ob`s so kommt?  Bestimmt wohl eher nicht. Es ist ja Wahlkampf und da glänzt man lieber mit hoch Glanz polierten Broschüren. Ob die in ihrer Masse jemals gelesen werden, mag wer möchte wohl bezweifeln.

Und ich hoffe doch sehr, dass Lafontaine das Thema Rekommunalisierung in seiner Rede fordert. Die LINKE OLDENBURG nennt das ja auf einmal Demokratisierung der EWE. Dazu muss sich dann jede potentielle Wählerin und jeder Wähler einmal die Frage stellen, wie das wohl möglich werden sollte bei einer Aktiengesellschaft, die immer bestrebt sein muss eine möglichst hohe Rendite an ihre Aktionäre aus zu schütten?

Wäre Lafontaine Oldenburger und würde er im Wahlbereich III, Bloherfelde-Wechloy-Haarentor-Dietrichsfeld wohnen und leben und seinen Erstwohnsitz haben, bestimmt würde er  mich dann wählen mit seinen 3 Stimmen! Die Leitungsrechte müssen im Besitz der Stadt Oldenburg bleiben, damit für alle Bürgerinnen und Bürger die Energie bezahlbar bleibt. Und genau das sind auch die Forderungen eines Oskar Lafontaine.

Der Oldenburger Energierat hat bereits eine Studie hierzu erhalten, der Inhalt dieser Studie ist auch mir bekannt. Es geht, und möglichst alle Bürgerinnen und Bürger sollten das auch fordern, jetzt im Wahlkampf, aber auch danach. Wieso wurde eigentlich nicht von den Oldenburger Parteien und den Damen und Herren aus dem Stadtrat die Forderung an die Stadtverwaltung gestellt eine solche Studie anfertigen zu lassen? Auch diese Frage sollten sich alle Wählerinnen und Wähler einmal stellen.

Ich werde mich im Falle meiner Wahl auf alle Fälle hierfür einsetzen und hierzu nicht auf eine unmögliche Demokratisierung setzen bei einer weiteren Vergabe an die EWE.

Ich bin mir sicher, Lafontaine gefällt das!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wege, unabhängiger Kandidat im Wahlbereich III in Oldenburg

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Obdachlosigkeit, Stallpflicht und Menschenwürde?

Obdachlosigkeit, Stallpflicht und Menschenwürde?

http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8885&tx_ttnews%5Bcat%5D=22&cHash=5858f6b714


Bildmontage: HF

17.02.10
Soziales, Niedersachsen 

 

von Hans-Dieter Wege

Am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil bezüglich der SGB-II-Regelsatzleistungen für Erwachsene und Kinder. In diesem Zusammenhang wurde der neoliberalen Regierung in Deutschland aufgetragen, für verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuberechnungen und Härtefallregelungen zu sorgen. Ich meine, dazu muss gehören, dass sich die Politiker endlich von der bisher praktizierten „abstrakten Kunst“ verabschieden! Nimmt man aber die in den letzten Tagen gefallenen Aussagen einiger Politiker, kann einem wieder einmal nur schlecht werden. Es reicht auf gar keinen Fall aus, allein die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes so schnell wie möglich umzusetzen!

Nach Angabe eines Mitarbeiters der Diakonie in Oldenburg ist es aufgrund der Vergatterung der jungen Erwachsenen, bei Erwerbslosigkeit gemäß der Gesetzgebung des SGB II bis zum 25. Lebensjahr im Haushalt der Eltern leben zu müssen und ihnen trotz Volljährigkeit das Recht auf den Bezug einer eigenen Wohnung zu verweigern, zu einer Verschärfung der Obdachlosigkeit gekommen. Auch diese Verpflichtung dürfte verfassungswidrig sein! Sie muss zwangsläufig wegen des Sanktionsparagrafen 31 im SGB II zu Konflikten im Elternhaus, eventuell sogar mit den Geschwistern, in diesen neu gegründeten Bedarfsgemeinschaften führen. Genau hier beginnt die Spaltung der Gesellschaft und die Gefährdung des sozialen Friedens! Die von Obdachlosigkeit bedrohten jungen Menschen sind das schwächste Glied der Kette – und nicht etwa, wie Herr Westerwelle behauptet, der Mittelstand in Deutschland. Genau bei diesem Personenkreis hat der Begriff Menschenwürde nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu beginnen!

Nimmt man die Zahlen des Mitarbeiters der Diakonie in Oldenburg, so muss man rechnerisch davon ausgehen, dass bereits über 90.000 junge Menschen in Deutschland auf der Straße leben. Die Menschenwürde hängt mit Sicherheit nicht allein von einer Erhöhung oder gar Kürzung der Regelsätze ab. Die Notwendigkeit zur Erhöhung haben aber bereits über 60 Prozent der Menschen in Deutschland begriffen – anscheinend im Gegensatz zu einigen der asozialen neoliberalen Politiker in Berlin! Man kann nur hoffen, dass diese 60 Prozent der Menschen sich alle dazu entschließen, endlich ein neues und gerechteres System für Deutschland zu fordern und den Entsolidarisierungsversuchen der neoliberalen Politiker wehrhaft entgegenzutreten. Keine Familie oder Lebensgemeinschaft in Deutschland hat eine Garantie dafür, nicht von den Problemen der Obdachlosigkeit mit all ihren möglichen Folgen betroffen zu werden. Eine weitere asoziale Politik der neoliberalen Politiker wird diese Probleme mit Sicherheit weiter verschärfen!

Hans-Dieter Wege
(Vater von drei berufstätigen und zwei schulpflichtigen
Kindern, parteilos und Gegner asozialer Politik)

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Im Oldenburger Kittchen ist kein Zimmer frei!

Das mit der Menschenwürde ist in der Tat so eine Sache. Wo beginnt sie und wo endet sie unter Umständen für den Menschen? Helmut ist jemand, der seine Wohnung kürzlich verlor. Alle seine Möbel verblieben in seiner Wohnung nachdem man ihn aus dieser heraus warf. Sie unterliegen dem Vermieter-Pfandrecht. Helmut bezieht eine kleine Rente von knapp etwas über 300 Euro im Monat. Er musste sich wohl entscheiden zwischen verhungern oder Miete pünktlich zahlen. Er entschied sich dafür, lieber nicht zu verhungern und so kam es zu den Mietschulden. Seit dem lebt Helmut hier in Oldenburg auf der Straße, abends muss er zum Polizeirevier am Heiligengeistwall gehen und sich eine Bescheinigung ausstellen lassen, damit er die Notunterkunft in Oldenburg am Sandweg für die Nacht aufsuchen darf. Helmut berichtet, dass dort immer mehr junge Menschen von knapp über 20 Jahren wie er schätzt, übernachten. Seine Postadresse hat Helmut inzwischen beim Tagestreff für Wohnungslose in der Ehnernstraße. Er berichtet, dass er dort schon einmal von einem der Beschäftigten den Hinweis bekommen hätte, dass, würde er diesem 10 Fragen stellen, die Antwort jedes mal NEIN lauten würde, und das wohl zu Fragen, die Helmut irgendwie weiterbringen sollten.Das verwundert mich schon sehr.

Ist Helmut eigentlich ein Bürger der Stadt Oldenburg, oder wird er jetzt aufgrund seiner Not zum Menschen zweiter Klasse? Helmut trinkt keinen Alkohol und mag es auch nicht wenn andere Personen in den Notaufenthalten dann trinken. In seiner Not wandte er sich auch schon an einen Anwalt, der auch gleichzeitig im Stadtrat und im Landtag sitzt, dieser ließ ihn aber abblitzen mit dem Hinweis, er hätte nicht die fachanwältlichen Kenntnisse um ihn in seinen Angelegenheiten erfolgreich vertreten zu können. Doch Helmut hat jetzt einen anderen Anwalt gefunden, der sich seiner Sache annehmen will.

Helmut möchte nicht gerne in der Notunterkunft übernachten, Helmut möchte eine neue Wohnung und menschenwürdig leben. Er hat aufgrund aller Probleme, die ihm auch wohl die Behörden machen schon überlegt, wie er es anstellen könnte, damit er ins Kittchen oder wie er meint, auch nach Wehnen kommt in die dortige Carl Jaspers-Klinik.  Das würde der Gesellschaft dann aber wesentlich teurer werden stellt Helmut anschließend noch fest. Und Recht hat er!

Leider konnte auch ich Helmut allein nicht so richtig weiter helfen, ich gab ihm meine letzten 10 Euro die sich noch in meinem Portemonnaie befanden und sagte er solle doch davon vernünftig zu Abend essen.

Im Oldenburger Kittchen ist kein Zimmer frei für Helmut, aber auch keine Wohnung in Aussicht. Schön, dass wir Alle uns immer so sehr für die Menschenwürde einsetzen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Ist das wirklich der Fall?

Helmut ist übrigens damit einverstanden, dass ich zu seinen Problemen öffentlich berichte und ich hoffe natürlich, dass dieses Wohnungsproblem der Stadt Oldenburg so schnell wie möglich gelöst wird und genau dafür möchte ich mich auch einsetzen und zwar für jeden Menschen ohne nach einer eventuellen Schuld zu fragen. Und auch ohne zu fragen, ob man denn wählen geht oder auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wege, Ihr unabhängiger Kandidat zur Kommunalwahl in Oldenburg 2011

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Erziehung – Betreuung – Ausbildung! Asoziales Bundeskindergeldgesetz?

von Hans Dieter- Wege

Kindergeldzahlung unabhängig vom Einkommen der Eltern

Die Kindergeldzahlung erfolgt in Deutschland unabhängig vom Einkommen.

Kindergeld steht allen Eltern von Neugeborenen bis volljährigen, erwachsenen Kindern zu. Dieses Kindergeld wird seit 01.01.07 bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gezahlt.

Nach alter Rechtsprechung für die Geburtsjahrgänge 1982 und 1983 sogar noch bis hin zum 27. Lebensjahr oder unter bestimmten Voraussetzungen wie Wehr/Zivildienst sogar darüber hinaus. Hier muß nur einmalig der Antrag bei der Familienkasse für das Kind und folgende Kinder gestellt werden, da die Zahlung nicht automatisch erfolgt.

http://kindergeldhilfe.de/2007/11/01/kindergeldzahlung-unabhangig-vom-einkommen-der-eltern/

Seit dem 1. Januar 2005 wurde nun aber immer wieder im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen von den unterschiedlichsten Behörden die Behauptung aufgestellt, dass Kindergeld wäre das Einkommen der Kinder, zumindest von denen, deren Eltern kein oder nur über ein unzureichendes Arbeitseinkommen verfügen.

Hierzu im Widerspruch ein auszugsweiser Text eines Urteils des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:
Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern
Datum:  02.02.2010
Kurzbeschreibung:  Der 12. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.
www.landgericht-heidelberg.de/servlet/PB/menu/1250097/index.html?ROOT=1153033

Ob es nun sozial oder vielleicht eher unsozial ist, das Kindergeld auch an Eltern zu zahlen, die wirklich über ein für alle Familienangehörigen ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften, diese Frage muss sich jeder selbst beantworten.
Anders ist es aber meiner Meinung nach, wenn man sich am Zweck des Kindergeldes orientiert und dabei davon ausgeht, dass es eben gerade Einkommens-unabhängig auszahlt wird und somit zusätzlich ergänzend.
Und wenn man seitens der verschiedenen Regierungen in Deutschland seit 2005 behauptet, man hätte einen vorsorgenden Sozialstaat in Deutschland eingerichtet, dann muss man sich doch auch die Frage stellen dürfen, ob es dann überhaupt noch zeitgemäß sein kann, dass Bürgerinnen und Bürger aus der Mittelschicht dann dafür über die Steuern mit herangezogen werden, damit beispielsweise Millionären und sogar Milliardären staatliche Transferleistungen in Form von Kindergeld gezahlt werden kann? Was das mit dem vorsorgenden Sozialstaat zu tun haben soll muss man wirklich seinen Bürgerinnen und Bürgern plausibel erklären. Oder dürfte dieses eine Unmöglichkeit sein?

Ich persönlich sehe hier eher ein asoziales Wirken zu Gunsten von Menschen, die hier drauf beim besten Willen nicht angewiesen sind.
Meiner Meinung nach, und ich bin ebenfalls der Meinung, dass das Kindergeld i m m e r nur das Einkommen der Eltern sein darf, muss für alle Eltern und gerade für diejenigen, die über kein oder über ein zu geringes Familieneinkommen verfügen, das Kindergeld für jedes Kind ausschließlich
z w e c k g e r i c h t e t und zusätzlich zu den Miet-und Lebenshaltungskosten gezahlt werden, auch dann, wenn sich zwischenzeitlich für sehr viele Menschen diese Kosten Bedarfe und auch Kosten der Unterkunft nennen.
Und dieser Staat handelt auch nur dann gleich und vorsorglich, wenn er allen Kindern die Teilhabe an Erziehung – Betreuung – Bildung gleichermaßen zweck-und zielgerichtet ermöglicht.

Und dieser Staat und ihre Ministerinnen und Minister scheinen noch nicht einmal zu wissen, dass sie über das Bundeskindergeldgesetz bereits die Möglichkeiten haben, die obigen Punkte zielgerichtet zu erfüllen und insbesondere die Bundesarbeits-und Sozialministerin Ursula von der Leyen faselt von der Notwendigkeit eines Chipkarten und Gutscheinmodelles für die Kinder der Ärmsten in diesem Land.

Und ganz genau dieses Verhalten und diese Forderungen bestätigen in meinen Augen, die derzeit ungleiche und verfassungswidrige Anwendung zu den Bestimmungen und Zwecken des Bundeskindergeldgesetzes.
Die o.a. Vorschläge aus dem Bundesarbeits-und Sotzialministerium bezüglich der Blendgranaten zu den Themen Erziehung – Betreuung – Bildung haben in meinen Augen ausschließlich den Zweck zur Sicherung des Lohnabstandsgebotes und dürfen auch aufgrund  fehlender Notwendigkeit niemals zum Mittel eines vorsorgenden Sozialstaats werden, sondern man darf in meinen Augen diese Vorschläge nur als Eingriff in die persönliche Freiheit, auch des Datenschutzes, der Menschenwürde, der Gleichbehandlung und in den besonderen Schutz von Ehe und Familie in Deutschland werten.

Und aus all diesen Gründen darf es meiner Meinung nach nicht bei der Ausführung und Anwendung in der derzeitigen Art und Weise zum Bundeskindergeld bleiben, denn wäre es so verfassungswidrig und gerade im Moment dürfte das immer noch der Fall sein, denn gerade die Hartz -Gesetze sind es ja derzeit immer noch, und handelt man trotzdem weiterhin in der gleichen Art und Weise, dann handelt man nicht unsozial sondern ausschließlich vorsätzlich asozial.

Für eine gute Erziehung – Betreuung – Bildung!  Gegen ein asoziales Bundeskindergeldgesetz!

Hans-Dieter Wege

http://de.wikipedia.org/wiki/Erziehung

http://de.wikipedia.org/wiki/Betreuung

http://de.wikipedia.org/wiki/Bildung

quelle http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14251&cHash=7b20018a26

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Weg mit Hartz IV, wo bleiben die Strategien der Parteien?

 

Eine erfolgreiche Strategie zur Überwindung von Hartz IV darf in meinen Augen auf gar keinen Fall mit geringfügigen Nachbesserungen versucht werden. Die Forderungen zu geringer Regelsatzerhöhungen oder auch die Abwehr von Sanktionen allein dürften nicht das Mittel der Wahl sein.

Politische oder Gruppen aus der sozialen Bewegung müssen den Menschen Vorschläge machen, mit denen allen sozial und finanziell benachteiligten Menschen wirklich geholfen werden kann. Auch die Interessen Einzelner, wie zum Beispiel der Gewerkschaften in Deutschland, müssen sich diesen Notwendigkeiten unterordnen. Gerade die Gewerkschaften sollten sich diesbezüglich nicht als alleinige Interessenvertretung der betroffenen Bevölkerungsgruppe aufschwingen, denn dafür haben sie sich bisher viel zu ruhig verhalten.

Niemand, der selbst keine bessere Lösung als zum Beispiel das linke bedingungslose Grundeinkommen anzubieten hat, sollte behaupten, ein solches spalte Erwerbstätige und Erwerbslose. Einem verheirateten Erwerbstätigen, der als Leiharbeiter beschäftigt ist, käme es ausschließlich entgegen, wenn seine Ehefrau und seine Kinder über ein BGE individuell abgesichert wären. Das Gleiche gälte für ihn selbst, und zwar auch für den Fall, dass er erwerbslos würde. Heute fiele er dann samt seiner Familie in Hartz IV.

Wenn seitens der Gewerkschaften immer behauptet wird, ein linkes BGE würde die Löhne in Deutschland senken, so dürfte auch dies falsch sein. Man ziehe zum Beweis einen kleinen Unternehmer mit seiner Familie heran, zum Beispiel einen Friseurladen mit zwei Angestellten aus den neuen Bundesländern, davon ausgehend, dass der Unternehmer mit seinem Betrieb 6.000 Euro netto im Monat erwirtschaften muss, um mit seiner Familie über die Runden zu kommen und um seinen beiden Angestellten hiervon den Tariflohn zahlen zu können.

Zur Vereinfachung runde ich diesen einmal auf einen übertariflichen Bruttolohn von vier Euro auf, obwohl fast jedem Menschen in Deutschland bekannt ist, dass der zwischen Arbeitgebervertretung und Gewerkschaften ausgehandelt Tariflohn sogar noch darunter liegt. Das bedeutet für den beispielhaft angeführten Friseur, dass er mindestens von den erwirtschafteten 6.000 Euro einen Bruttolohn für die beiden Vollzeitbeschäftigten von insgesamt 1.344 Euro in Abzug bringen muss. Seiner Familie verblieben 4.656 Euro. So ungefähr wäre das heute!

Mit einem linken BGE sähe das allerdings wie folgt aus, davon ausgehend, dass die Familie des Friseurs vier Personen umfasst. Bei einem BGE von 1.000 Euro pro Familienmitglied sind es 4.000 Euro netto. Der Gewinn vor Lohnzahlung beträgt 6.000 Euro netto. Abgezogen wird der Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde für zwei Vollzeitbeschäftigte, also 3.360 Euro. Dies ergibt als neues Familieneinkommen für den Friseurbetrieb 6.640 Euro brutto. Davon werden 50 Prozent Steuern auf 2.640 Euro abgezogen, also 1.320 Euro. Dies ergibt ein Nettoeinkommen von 5.320 Euro.

Mit einem linken BGE und einem Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, die der Friseur seinen Angestellten zahlen würde, steigerte sich sein eigenes Familieneinkommen um 664 Euro. Ich habe das hier selbstverständlich in vereinfachter Form errechnet und möchte für die vollständige Richtigkeit keine Garantie übernehmen. Aber im Großen und Ganzen kann man meiner Meinung nach selbst an einer solch laienhaften Berechnung sehen, dass sich das BGE selbst für kleinere Unternehmer „rechnen“ kann und es diesen dadurch nicht schlechter gehen wird. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Auch wenn ich hier keine Arbeitszeitverkürzung berücksichtigt habe, bliebe das Ergebnis fast gleich, wenn der Friseurbetrieb statt zweier Vollzeit- vier Halbzeitbeschäftigte in Erwerbsarbeit brächte. Auch für Kleinkünstler(innen), Alleinerziehende und viele Familien, in denen heutzutage ein Ehepartner auf 400-Euro-Basis arbeitet, hätte das linke BGE ausschließlich Vorteile. Hiermit ließen sich Arbeit und Einkommen für jede Art von Tätigkeit wesentlich gerechter verteilen.

Die Gegner eines linken BGE sollten vor einer eventuell berechtigten Kritik erst einmal eine eigene Strategie zur Überwindung von Hartz IV auf den Weg bringen, mit der man wirklich allen in Deutschland lebenden Menschen gleichermaßen gerecht wird, ohne nur an persönliche Besserstellung oder Besitzstandswahrung zu denken. Diese sind garantiert kein Teil des Weges zu einer gerechten Verteilung von Einkommen und der dazu benötigten Arbeitszeiten.

Davon ausgehend, dass jährlich 46 Milliarden Erwerbsarbeitstunden geleistet werden, sollten alle Unternehmen hierfür eine Arbeitskraftabgabe zahlen, nach meiner Vorstellung in Höhe des jeweiligen Mindestlohnes. Für 46 Milliarden geleistete Lohnarbeitsstunden bei einem angenommenen Mindestlohn von zehn Euro würden so 460 Milliarden Euro in den Staatshaushalt zusätzlich fließen. Damit ließe sich leicht ein BGE finanzieren, und zwar für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind.

Das BGE sollte für alle in gleicher Höhe gezahlt werden. Dann könnte auch niemand mehr auf finanzielle Besserstellung pochen, zum Beispiel mit der Aussage, er oder sie habe ja so lange studieren müssen. Jede Arbeit muss gleichberechtigt sein bis zur Höhe des BGE, ob Lohn- oder Hausarbeit, Schule, Studium, Selbstbeschäftigung, freischaffende wie zum Beispiel künstlerische Tätigkeit und Selbständigkeit. Nur die Leistungen, die über das BGE hinausgehen, sollten auch zusätzlich entlohnt werden. Hierfür setzt die Besteuerung ein. Dennoch gibt es ein Mehreinkommen für Mehrleistung durch zusätzliche Arbeit.

Für die Angestellten des Friseurs, die wie ihr Chef bereits ein BGE von 1.000 Euro netto erhalten, bedeutet dies, dass ihr zusätzliches Gehalt für die Friseurtätigkeit nach einem Mindestlohn von 10 Euro natürlich entsprechend besteuert würde, aber eben durch diese Mehrtätigkeit durch Lohnarbeit. Die Höhe der Mehreinnahme würde sich auch nach der geleisteten Arbeitszeit richten. Grundsätzlich sind aber radikale Verkürzungen der Erwerbsarbeit möglich, um niemanden mehr von der Erwerbsarbeit abzukoppeln.

Nur soziale Gerechtigkeit wird den sozialen Frieden in Deutschland erhalten und den Menschen wieder ihre Ängste nehmen. Hartz IV bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, und Angst essen Seele auf!

Mit freundlichem Gruß.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Unser Oldenburger Netz

Wohl Ende 2012 laufen auch hier bei uns in Oldenburg die Leitungsrechte zu den Versorgungsleitungen für Strom und Gas aus. Diese Leitungsrechte können dann wieder für Jahrzehnte neu vergeben werden, sie können aber auch im Besitz der Stadt verbleiben und von dieser dann verwaltet und bewirtschaftet werden. Nun haben ja gerade hier in Oldenburg in den letzten Jahren viele Bürgerinnen und Bürger als Kunden des derzeitigen regionalen Energieversorger, mit diesem Unternehmen nicht gerade die allerbesten Erfahrungen gemacht. In meinen Augen sollten deshalb auch hier in Oldenburg die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob die Netze wieder neu vergeben oder ob sie im Besitz der Stadt verbleiben sollen.

Nun hat man diesbezüglich schon aus einigen Parteien zu hören bekommen, die Leitungen hätten einen Wert von angeblich 700 Millionen Euro und einen Rückkauf könnte die Stadt dann wohl gar nicht stemmen.

Aber muss man denn wirklich diese 700 Millionen aufbringen? In anderen Städten wurden hierzu dann unabhängige Gutachten angestellt, die meistens zu wesentlich niedrigeren Beträgen kamen. Und dann wäre da ja noch Eines, es wären nicht die „notwendigen“ 700 Millionen auf zu bringen, sondern nur der jährliche Kreditzinssatz hierfür. Und nach einer Auskunft, die ich hierzu erhielt, würde dieser Zinssatz wesentlich günstiger liegen, als die Rendite, die die Stadt dann allein für die  Durchleitungsrechte von der Bundesnetzagentur garantiert werden würden.

Zu diesem Thema sollten möglichst alle Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht von der Stadt fordern, als Beispiel möchte ich hierzu mal einen kurzen Text mit der entsprechenden Verlinkung zu einer Hambrger Initiative für möglichst viele Oldenburger öffentlich machen:

116.197 Unterschriften für „Unser Hamburg – Unser Netz“

Geschafft! Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbeghrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ formell festgestellt. Im Juni waren 116.197 Unterschriften für die Rücknahme der Energienetze in öffentliche Hand eingegangen. Das gab der Landesabstimmungsleiter am 23. Juni 2011, nach Ablauf der Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ bekannt. Damit waren fast doppelt so viele Unterschriften erreicht worden wie die erforderliche Zahl von 62.732 gültigen Unterschriften. Das überragende Ergebnis ist ein starkes Signal für eine verbraucher- und umweltfreundliche Energieversorgung in Hamburg.

Vom 2. bis 22. Juni 2011 wurden die Unterschriften für das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz!“ gesammelt. Viele halfen mit. Allen Sammlerinnen und Sammlern, allen Unterstützern herzlichen Dank! Weitere Infos finden Sie unter www.unser-netz-hamburg.de.

Ich  bin für die vollständige Übernahme aller Netze durch die Stadt Oldenburg selbst und der Meinung möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollten hierzu gemeinsam ganz schnell aktiv werden bevor die Netze wieder für Jahrzehnte an einen privaten Versorger vergeben werden. Nur so  kann die Stadt selbst bestimmt gewährleisten, wer, welche, Energie liefern darf und das die Energie auch für alle Bürgerinnen und Bürger dann bezahlbar bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wege, ihr unabhängiger Kandidat zur Kommunalwahl 2011 im Wahlbereich III in Oldenburg

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Warum gibt es in Oldenburg eigentlich Tafeln?

„Suppenküchen, Sozialkaufhäuser und Tafeln können nicht unsere Zukunft sein“

Sozialverbände sehen immer mehr Rentner in Armut. Schlechte Aussichten auch für die kommende Rentnergeneration

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Für viele Rentner ist der Rentenbezug nicht mehr identisch mit dem Ruhestand. Denn ihre Rente ist so gering, dass sie mit diversen Nebenjobs ihre Rente aufbessern oder Grundsicherung im Alter beantragen müssen, um zu überleben. Die in seichten Filmen präsentierten Senioren, die sich auf dauernder Kreuzfahrt in der Karibik befinden oder den Traum vom Leben auf einer Finca im sonnigen Süden verwirklichen, sind selten.Was man allerdings in deutschen Städten häufiger sehen kann, sind jene Alten, die sich mit dem Sammeln von Pfandflaschen ein Zubrot verdienen oder bei den „Tafeln“ anstehen.

„Experten rechnen damit, dass sich der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, bis zum Jahr 2025 vervierfachen wird“, erklärt der VdK. Doch schon heute zeigen sich deutliche Auswirkungen. Ein männlicher Erstrentner bezieht heute durchschnittlich 820 Euro und liegt damit deutlich unter dem Satz von 935 Euro, bei dessen unterschreiten man als arm gilt. Auch in der vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle herausgegebenen Studie Altersarmut und soziales Befinden in Deutschland 1995 und 2009, wird die Lage deutlich. Lag der Anteil der männlichen Rentner mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze 1995 in Westdeutschland noch bei 7,0%, so sind es 14 Jahre später bereits 10,2%. In Ostdeutschland stieg der Wert von 2,4 auf 6,7%.

Dieser Trend wird in den kommenden Jahren noch zunehmen, befürchten die Sozialverbände. Während ein Erstrentner 1996 noch mit 70% des letzten Bruttogehaltes in den Rentenbezug wechselte, wird es für kommende Rentnergenerationen bitter. Wer 2030 in Rente geht, erhält nur noch 43% aus der staatlichen Rentenkasse und das bei steigenden Lebenshaltungskosten. Ein Grund vorzusorgen. Doch wer nur Geringverdiener ist oder zwischenzeitlich arbeitslos wird, dürfte nur schwerlich Geld für Riester-Rente und Co. locker machen können.

Hier weiter lesen:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150300

 

Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Antwort zur Kritik eines Oldenburger Bürgers zu meiner Kandidatur und zu den Oldenburger Grünen

Hallo Peter,

Du weißt, dass ich Dir zur Politik der Grünen überhaupt nicht widersprechen kann.  Eine Partei, wie die Oldenburger Grünen, die es ja anscheinend auch widerspruchslos in Kauf genommen hat oder in Kauf nehmen musste, dass die EWE z.B. die Konzessionsabgaben auf ein Siebtel der ursprünglichen Abgaben an die Stadt reduzierte, kann wohl kaum wirklich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger tätig geworden sein. Auch all die anderen im Rat bisher vertretenen Parteien haben ja hierzu anscheinend nicht versucht diese Kürzung zu verhindern. Keine Partei scheint derzeit für nötig zu befinden, zu verhindern, dass die Ende 2012 auslaufenden Leitungsrechte der EWE vollständig im Besitz der EWE bleiben. Die EWE darf nach Willen dieser Parteien dann wohl so weiter wirtschaften wie bisher und niemand will das auch wohl überhaupt verhindern. Das die EWE-Kunden jetzt wohl auch wieder für die Verluste der EWE aus den Geschäften in der Türkei, die sich ja nach eigenen Angaben der EWE im dreistelligen Millionenbereich bewegen, dann über neue Preiserhöhungen zur Kasse gebeten werden, scheint für die Parteien einfach normal zu sein. Hier z.B. wäre ich vollkommen anderer Meinung. Die Leitungsrechte müssen vollständig im Besitz der Stadt Oldenburg verbleiben und hierzu sollten mich dann möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Und zur Menschenwürde, – auch das Recht auf eine warme Wohnung sollte doch wohl zu den Menschenrechten gehören und genau deshalb muss im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge die Stadt Oldenburg auch dafür sorgen, dass die Leitungsrechte Eigentum der Bürgerinnen und Bürger bleiben müssen und eine Neuvergabe an private Unternehmen oder sogar Aktiengesellschaften muss vermieden werden. Stattdessen muss eine Analyse des gesamten Energieverbrauchs der Stadt Oldenburg gemacht werden und eine Prüfung wie dieser Bedarf eventuell gesenkt werden kann und wie er dann am Besten dezentral durch die Umwelt freundlichste Energieerzeugung gedeckt werden kann. Auch zu diesen Forderungen und Notwendigkeiten möchte ich mich im Falle meiner Wahl dann einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege, parteiloser Kandidat zur Kommunalwahl 2011 in Oldenburg

Kommunalwahl in Oldenburg am 11.September 2011- Bitte gehen Sie wählen!

Hans-Dieter Wege

11.September 2011

Bloherfelde  Wechloy 

Haarentor    Dietrichsfeld

Wahlbereich III, Oldenburg Nordwest

Die Wählerinnen und Wähler

Hans-Dieter Wege

direkt

 

mit Ihren 3 Stimmen

für VERÄNDERUNGEN

im Oldenburger Rat!

 

                                                             

 


 


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