Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei
Für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei
Die Löhne von Millionen Menschen sind in den letzten Jahren gesunken, nicht zuletzt durch zunehmende Leiharbeit. Mehr als sieben Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter zehn Euro. Und es werden mehr. Gegen asoziales Lohndumping durch das Kapital muss dringend eine gesetzliche Schranke nach unten eingezogen werden. In einer repräsentativen Befragung von 5.000 Personen durch ein Frankfurter Institut (IWAK) sprachen sich 70 % für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro brutto aus (Böckler-Impuls 1/2010). Die Mehrheit will keine Milliarden Lohnsubventionen durch Hartz IV für Armutslöhner. Sie will kein Ausbluten der Sozialversicherungen und keine Förderung der Armut im Alter durch Hungerlöhne. Aber in dieser Demokratie hat eine Minderheit das Sagen. Sie kämpft verbissen für Löhne, die weit unter dem Existenzminimum liegen. Des Profits wegen.
Warum zehn Euro brutto?
Die Bundesregierung muss diesen Mindestlohn endlich einführen. In den Benelux-Ländern, in England und Frankreich gibt es schon längst gesetzliche Mindestlöhne, ohne dass deren Volkswirtschaften deswegen zusammengekracht wären. Beim „Exportvizeweltmeister“ muss ein Mindestlohn gezahlt werden, der deutlich über dem der wirtschaftlich schwächeren Nachbarn liegt. Damit würde gegen den dauernden Lohndruck eine erste Grenze gesetzt und ein Lohn gesetzlich bestimmt, der für eine alleinstehende Arbeitskraft knapp über der Armutsgrenze liegt. Nicht nur mehr Netto, auch mehr Brutto ist nötig. Das zur Losung: “Arbeit muss sich wieder lohnen“
Aber: Hartz IV reicht nicht
364 Euro für den Lebensunterhalt bedeuten gesellschaftliche Isolation und Mangelernährung. Deshalb sind wir für eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf mindestens 500 Euro. (www.500-euro-eckregelsatz.de/27-2009082761.html) Unter dieser Voraussetzung erhöht sich das durchschnittliche Existenzminimum eines Erwerbstätigen auf 1.158 Euro (500 plus 358 plus 300 – siehe oben). Das entspricht dem Nettolohn bei einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto.
Existenzminimum besteuern – nein danke
Der gesetzliche Mindestlohn als das Existenzminimum eines Erwerbstätigen darf nicht auch noch mit Lohnsteuern belegt werden. Wir sind dagegen, dass Frank Müller von seinen 1.670 Euro brutto auch noch 153 Euro Lohnsteuer zahlen muss. Der steuerliche Grundfreibetrag eines Alleinstehenden muss dem aufs Jahr hoch gerechneten gesetzlichen Bruttomindestlohn entsprechen. Bei zehn Euro brutto wären das rund 20.000 Euro (12 x 1.670 Euro). Heute dagegen werden Lohnsteuern schon bei einer Vollzeitarbeit mit einem Hungerlohn von 4,50 Euro brutto fällig.
Zehn Euro brutto -Armut im Alter
Mit zehn Euro brutto (1.670 Euro mtl.) kommt man nach 39 bzw. 38 Jahren (West/Ost) auf eine Bruttorente von 700 Euro oder 630 Euro netto. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Notwendig ist deshalb eine Mindestrente, die das Armutsniveau deutlich übersteigt.
Zehn Euro brutto – und wovon leben Kinder?
Zehn Euro brutto decken nicht die notwendigen Unterhaltungskosten von Kindern. Löhne auf diesem Niveau sind familienfeindlich. Kindergeld deckt nur etwa die Hälfte des offiziellen Existenzminimums von minderjährigen Kindern ab. Zehn Euro brutto sind auch in dieser Hinsicht ein Armutslohn.
Zehn Euro gesetzlicher Mindestlohn ist eine äußerst bescheidene Forderung. Die von SPD und DGB seit 2010 geforderten 8,50 Euro sind untragbar, ebenso wie die 7,50 Euro der Grünen.
Der Wind dreht sich ein wenig
Die Arbeitgeberverbände in Einzelhandel und Leiharbeit, für Lohndumping sattsam bekannt, haben plötzlich ihr Herz für Mindestlöhne in ihren Branchen entdeckt. Auch Arbeitgeberpräsident
Hundt rudert zurück. Sie wollen mit Mindestlöhnen die Konkurrenz schwächen, die den eigenen Profit bedroht. Denn ab dem 1. Mai 2011 können Unternehmen aus Ländern mit gesetzlichen Mindestlöhnen von 1,92 Euro aufwärts wie Polen, Tschechien usw. zu ihren heimischen Bedingungen in Deutschland antreten und hiesige Betriebe ruinieren. Lidl ruft sogar zu einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro brutto auf.
Worum geht es?
Nutzen wir also den Rückenwind. Seit Juli 2009 existiert unsere Kampagne für einen gesetz-
lichen Mindestlohn von zehn Euro brutto, lohnsteuerfrei, die als Grundlage unsere Forderung
nach einem Eckregelsatz von mindestens 500 Euro hat. Uns geht es dabei um die Interes-
sen aller Lohnabhängigen, seien sie beschäftigt, erwerbslos oder in Rente.
Machen wir die Zehn-Euro-Forderung noch bekannter.
Das breite Bündnis, das dafür eintritt, muss gestärkt werden.
Vorschläge dazu findet man auf http://www.500-euro-eckregelsatz.de.
Beispiel: dieses Flugblatt bestellen und verteilen. Es ist kostenlos.
Einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, wäre ein bedeutender Erfolg für die LohnarbeiterInnen.
Arbeiten wir daran!
Bündnis http://www.mindestlohn-10-euro.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2011/03/30/fur-einen-gesetzlichen-mindestlohn-von-zehn-euro-brutto-lohnsteuerfrei/
Hans-Dieter Wege 