Oldenburg, Kommunalwahl 2011: Knebelverträge in Oldenburg?

Als Knebelvertrag bezeichnet man umgangssprachlich ein Vertragswerk, das darauf abzielt, eine Vertragspartei möglichst langfristig in einem unausgewogenen Vertragsverhältnis festzuhalten.[1] Meist wird das erreicht durch die Gestaltung von Kündigungsfristen oder -bedingungen, Ausnutzung von scheinbaren Vorteilen für die „geknebelte“ Partei oder Monopolstellungen.

In Anlehnung dazu werden manchmal einzelne Abschnitte eines Vertrages als Knebelparagraphen bezeichnet, wenn sie für eine der Vertragsparteien unverhältnismäßig günstige Konditionen enthalten.

Rechtlich können solche Verträge gänzlich oder in Teilen nichtig sein. In Betracht kommen hierfür Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese anwendbar sind. Ferner kann ein sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138

Abs. 1 oder Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB vorliegen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Knebelvertrag

Nun muss man sich vielleicht als Oldenburger Bürgerin oder Bürger vielleicht einmal die Frage stellen, wie sich ein Knebelvertrag auch auf die Möglichkeiten von Mietern und Kunden auswirken, z.B. als Mieter und Kunden von Wohnungsbauunternehmen und Energieversorgern, die hier in Oldenburg für eine gewisse Grundversorgung verantwortlich sein sollten, wenn z.B. die Stadt Oldenburg an solchen Unternehmen sogar beteiligt ist, wenn es sich um Solche handelt?

Können z. B. Mieter der GSG Wohnungsbaugesellschaft nach Preiserhöhungen durch die EWE in diesem Moment zu anderen Anbietern wechseln, beispielsweise beim Gas bzw. der Versorgung mit Wärme?

Kann es sein, dass die GSG und die EWE Vereinbarungen getroffen haben, die einen Anbieterwechsel ausschließen, zum Beispiel dadurch das die EWE für die GSG Gaskessel finanzierte und sogar für die Wartung in vermieteten Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft zuständig ist?

Und sollte es sich bei solchen Verträgen wirklich um Knebelverträge handeln, haben in diesem Moment nicht die Stadtverwaltung und der amtierende Stadtrat aus allen verschiedenen Parteien zumindest hinsichtlich einer Kontrolle total versagt indem sie dieses anscheinend widerspruchslos zum Nachteil von Oldenburger Bürgerinnen und Bürger hinnahmen?

Und auch die Stadt Oldenburg selbst dürfte durch diese Verträge benachteiligt werden, da sie ja selbst der größte Mieter von Wohnungen ist, da die Stadt ja die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und die Heizkosten für die Hartz IV-Empfänger bezahlen muss, wenn diesen die Möglichkeit zu preiswerteren Anbietern zu wechseln verwehrt wird.

In meinen Augen muss der zukünftige Stadtrat und die Stadtverwaltung, die ja dem Steuerzahler verpflichtet sind, dafür Sorge tragen, dass jedem Oldenburger Bürger, also auch oder gerade den finanziell benachteiligten Bürgern, der Anbieter-Wechsel für die Energie nach erfolgten Preiserhöhungen ermöglicht wird.

Ein Vertrag zwischen zwei größeren Unternehmen darf sich hier nicht negativ auf die Möglichkeiten von Dritten, also den Mietern auswirken. Der Rat der Stadt Oldenburg und die Verwaltung könnten natürlich auch auf das für die Grundversorgung zuständige Energieunternehmen, die EWE einwirken, in diesem Moment zumindest für alle durch diese Verträge betroffenen Menschen und selbstverständlich auch für alle anderen Kunden auch wirklich die preisgünstigste Energie zu liefern, um damit der Forderung gerecht zu werden als örtliches Unternehmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge ausschließlich im Interesse der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger die Energieversorgung in einem bezahlbaren sozialen Rahmen zu halten. Für Sozialtarife hinsichtlich der Energieversorgung gibt es auch bereits die entsprechenden Richtlinien von der EU.

Auf alle Fälle müssen der zukünftige Stadtrat und auch die Stadtverwaltung die angesprochenen Verträge zwischen den beiden Unternehmen auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen.

Und sollte es sich tatsächlich um Knebelverträge handeln, dann haben sich der amtierende Stadtrat und der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg ein Armutszeugnis ausgestellt, zumindest in meinen Augen.

Es gibt anscheinend viel zu tun in Oldenburg, meine potentiellen Wählerinnen und Wähler sollten es mir ermöglichen, diese Probleme auch an zu fassen um mit zu helfen sie zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Dieter Wege, parteilos und unabhängiger Kandidat im Wahlbereich III in Oldenburg